Aufruf der Jugendantifa Frankfurt

Aufruf zur landesweiten Demo am 14. Januar ’09

Bei der Neuauflage des hessischen Wahlkampfes ist Bildung wieder ein zentrales Thema. Glaubt mensch den jüngsten Umfragen wird die CDU mit der FDP als Partner ihre reaktionäre Politik für weitere fünf Jahre fortsetzen können. Dies kann mensch auch beim Bildungssystem beobachten, welches für den internationalen Wettbewerb aufgerüstet werden soll. Das dreigliedrige Schulsystem, das für soziale Aussortierung und Elitenbildung steht, gehört genauso zum Konzept der Christdemokraten, wie der vergrößerte Leistungsdruck durch die verkürzte Gymnasialzeit (G8) und dem Zentralabitur. Dass Menschen, die diesem Druck nicht standhalten und nach kapitalistischer Logik nicht verwertbar sind, „auf der Strecke bleiben“ und sich unverschuldet in prekären Lebenssituationen wiederfinden, scheint der Politik nur eine Randnotiz wert zu sein. Auch muss kritisiert werden, dass Schule in den bestehenden Verhältnissen den Schüler_innen keinerlei Selbstbestimmung bieten kann und kritisches Denken nicht stattfindet. Das Modell einer gemeinsamen Schule, in der alle dieselben Chancen haben und niemand ausgegrenzt wird, scheint da das genaue Gegenstück zum Modell der CDU zu sein. Doch beide Modelle dienen demselben Zweck – der Aneignung von Fähigkeiten die notwendig sind zur Kapitalverwertung und der Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft.

Dagegen stellen wir unsere Kritik und Negation des Bestehenden und verleihen diesem mit zunehmenden Protest und verschärften Sozialen Kämpfen Nachdruck. Dass der Politik dies ein Dorn im Auge ist, zeigen die Reaktionen und Vorgehensweise gegen emanzipatorische Kritik, wie z.B. der brutale Angriff von BFE-Einheiten auf die Nachttanzdemo in der Nacht zum 3. Oktober ’08, das vermehrte Observieren des Uni-Campus’ durch Zivilpolizisten oder die Kriminalisierung der Besetzer_innen des JUZ Bockenheim durch die immer noch nicht zurück gezogenen Strafanzeigen. Die Besetzer_innen können jegliche Art von Unterstützung gebrauchen, da ihre Duldung am 15. Januar ’09 abläuft. Auch droht in Hessen die Einführung eines neuen verschärften Versammlungsrechts, wie es bereits in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen eingeführt wurde. Proteste werden so zunehmend erschwert.

Doch unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl sind Forderungen an den Staat zum Scheitern verurteilt. Denn egal ob es nun zu einer schwarz/gelben oder zu einer „linken“ Regierung kommt, hat der Staat mit seinem Gewaltmonopol für einen möglichst ungestörten Ablauf der kapitalistischen Produktionsweise zu sorgen.

Statt also eine „fortschrittliche(re)“ Regierung zu fordern, gilt es für eine klassenlose Weltgesellschaft – frei von Herrschaft und Gewalt – zu kämpfen.

Gegen jede Form von reaktionärer Politik

Für linke Freiräume, Solidarisierung mit dem JUZ Bockenheim und für den Kommunismus